Kommunalaufsicht
Die Kommunalaufsicht übt die Rechts- und Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Städte (ohne die Große Kreisstadt Öhringen), die Verwaltungsgemeinschaften und die Zweckverbände aus. Es berät diese in kommunal- und wirtschaftsrechtlichen Fragen und überprüft deren Handeln auf ihre Gesetzmäßigkeit. Für die Große Kreisstadt Öhringen ist das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde der Ansprechpartner.
Aufgaben
- Prüfung von Haushaltssatzungen, Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen
- Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Satzungen
- Bearbeitung von Widersprüchen gegen Verwaltungsakte (Bescheide)
- Prüfung von Kommunalwahlen und Parlamentswahlen
- Dienstaufsicht über die Bürgermeister
- VOB-Nachprüfstelle (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen)
